Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich dafür ein, das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz zu einem griffigen Instrument für Medienschaffende zu machen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Café Transparence – on stage» organisiert er nun eine Podiumsdiskussion, in der es unter anderem um die Frage geht, ob Transparenz in der Verwaltung überhaupt positiv zu werten ist oder die Gefahren überwiegen. Mit dabei ist auch ein ehemaliger Bundesrat.
Die Verwaltung soll mit Medien und der Gesellschaft kommunizieren. Schafft Transparenz in diesem Zusammenhang Vertrauen – oder gefährdet sie sensible Prozesse? Und hält sich die Verwaltung an die geltenden Öffentlichkeitsgesetze oder nutzt sie ihre Macht zu ihrem Vorteil? Diese Fragen werden am Donnerstag, 3. April, ab 18:30 Uhr im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich diskutiert. Dies im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Café Transparence – on stage», welche seit 2011 vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch organisiert wird. Die Gesprächsgäste bei der Podiumsdiskussion «Macht, Kontrolle, Transparenz – Wie viel Offenheit verträgt die Verwaltung?» werden Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel sein. Moderiert wird die Diskussionsrunde von der Journalistin und Autorin Marguerite Meyer. Das Publikum darf sich ausserdem auf einen Auftritt von Valerio Moser, seines Zeichens Schweizer Meister im Poetry Slam, freuen.
Moritz Leuenberger vertrat von 1995 bis 2010 die SP im Bundesrat, 2001 und 2006 amtete er jeweils als Bundespräsident. Von 1972 bis 1980 war er Präsident der SP Stadt Zürich und von 1974 bis 1983 Gemeinderat der Stadt Zürich. Im Nationalrat sass er von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995, ebenso im Regierungsrat des Kantons Zürich (1991 bis 1995). Der gebürtige Bieler führte zeitweise parallel zu seiner politischen Karriere von 1972 bis 1991 ein eigenes Anwaltsbüro und von 1986 bis 1991 war er Präsident des schweizerischen Mieterverbandes.
Der heute 78-Jährige veröffentlichte in den 2000er-Jahren mehrere Bücher und hatte seit seinem Rücktritt aus dem Bundesrat verschiedene Mandate inne. Unter anderem war er Verwaltungsratsmitglied bei Implenia und SUSI Partners, von 2015 bis 2021 Moderator der monatlichen Bernhard Matinée im Bernhard Theater sowie von 2010 bis 2023 Beirat von Greenpeace Schweiz. Aktuell ist er Kuratoriumsmitglied der Friedrich Ebert Stiftung Berlin. Ausserdem tritt Leuenberger immer wieder auf, um kulturelle, religiöse und politische Grundsatzfragen zu diskutieren – so wie nun im Rahmen von «Café Transparence – on stage». Er hat während seiner Karriere mehrere Auszeichnungen erhalten, so 2001 den Ehrendoktor der Universität Udine für innovative verkehrspolitische Anstösse zuhanden des europäischen Gemeinschaftsrechts, 2003 als erster und nach wie vor einziger Schweizer den Cicero-Preis für die beste politische Rede im deutschsprachigen Raum über «Das Böse, das Gute, die Politik» und 2009 wurde Moritz Leuenberger in Brüssel mit dem European Railway Award für nachhaltige Verkehrspolitik von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnindustrie ausgezeichnet.
Viel Erfahrung und Wissen
Michael Hermann ist Geograph und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter des Forschungsinstituts Sotomo und lehrt am Geographischen Institut der Universität Zürich. Auf die nationale Landkarte gelangte er 2003 mit der Publikation «Atlas der politischen Landschaften: Ein weltanschauliches Porträt der Schweiz» sowie durch die Entwicklung der politischen Spinnenprofile, die zur Visualisierung politischer Einstellungen dienen. Hermann schrieb in der Vergangenheit für mehrere Schweizer Zeitungen Kolumnen und seit 2016 führt er mit Sotomo Wahlumfragen für die SRG durch. Der Huttwiler hat bereits mehrere sozialräumliche Studien verfasst, unter anderem zu Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung sowie Parlaments- und Parteienanalysen.
Stefanie Hablützel ist Journalistin für Audio und Text. Von 2010 bis 2023 war sie SRF-Redaktorin und Produzentin für das «Regionaljournal Graubünden» und berichtete aus Graubünden für nationale Sendungen. Heute realisiert die Bündnerin als freie investigative Journalistin Recherchen für verschiedene Medien. Eine gewisse Bekanntheit gar über die Landesgrenzen hinaus erlangte Hablützel 2023 durch ihre Entdeckung des wohl einzigen Nazi-Denkmals der Schweiz in ihrem Wohnort Chur. Bis 2019 war sie sechs Jahre lang Co-Präsidentin des Recherche-Netzwerks investigativ.ch und hat vier Jahre Recherche an der Journalistenschule MAZ unterrichtet. Ausserdem hat Stefanie Hablützel auch immer wieder Podiumsdiskussionen moderiert. Für ihre Arbeit ist sie bereits mehrfach ausgezeichnet worden. So erhielt sie unter anderem 2018 den Ostschweizer Medienpreis für die Justiz-Recherche «Mit 100 Stundenkilometern ins Unglück» sowie im vergangenen Jahr den Radio- und Fernsehpreis der Ostschweiz, verliehen von der SRG Ostschweiz.
Breite Unterstützung
Café Transparence ist eine Online-Akademie von Öffentlichkeitsgesetz.ch. Es handelt sich dabei um ein Angebot für Medienschaffende und alle anderen Interessierten, wobei die Wissensvermittlung rund um die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen im Zentrum steht. Ziel des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch ist es, «das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz zu einem griffigen Instrument für Medienschaffende zu machen». Zu den Sponsoren gehören zahlreiche Schweizer Medien, darunter Tamedia und die SRG. Schulungsprojekte werden zudem regelmässig vom Bundesamt für Kommunikation finanziert.
Tickets für «Macht, Kontrolle, Transparenz – Wie viel Offenheit verträgt die Verwaltung?» können hier für 12 Franken erworben werden. Für MitgliederInnen von Öffentlichkeitsgesetz.ch ist der Anlass kostenlos. Die Platzzahl ist beschränkt.